Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand Juni 2014)

§ I Allgemeines

Wir liefern ausschließlich zu unseren nachfolgenden Lieferbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unsere schriftliche Bestätigung.

§ II Vertragsabschluß

(1) Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer Wahl innerhalb von 12 Werktagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder der bestellten Ware annehmen.
(2) Bei Aufträgen über 1000,00 Euro netto ist eine Anzahlung von 30% vor Produktionsbeginn zu zahlen.
(3) Bei Aufträgen über 5000,00 Euro netto ist eine Anzahlung von 60% vor Produktionsbeginn zu zahlen.
(4) Bei Aufträgen unter 40,- € inkl. MwSt. verrechnen wir einen Mindermengenzuschlag von 5,95 € inkl. MwSt.

§ III Preise
(1a) Die Preise sind, soweit nicht anders angegeben, Festpreise zuzüglich Mehrwertsteuer und sind spätestens zahlbar ohne jeden Abzug bei Lieferung / bei Abholung bzw. Rechnungserhalt, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
(1b) Die Preise im Online-Shop sind Festpreise inklusive Mehrwertsteuer.
(2) Sollte der Rechnungsbetrag nicht innerhalb der Zahlungsfrist bezahlt werden, so wird der in der Kalkulation bereits berücksichtigte Skontoabzug (dieser macht immer mindestens 2% vom Hundert aus) nachbelastet. Die Berechnung von Verzugszinsen wird hierdurch nicht geschmälert. Zahlungen werden in folgender Reihenfolge verrechnet:
  • a) Kosten
  • b) Zins
  • c) Hauptsache

und immer auf die älteste Schuld.

(3) Die Preise gelten bis zum Vertragsabschluss vereinbarten Liefertermin / Abholtermin.
(4) Verzögert sich die Abnahme der Ware um länger als vier Wochen über den vereinbarten Liefertermin / Abholtermin, und hat diese Verzögerung der Käufer zu verantworten, so werden die am Liefer-/Abholtag gültigen Preise berechnet.
(5) Bei Abnahmeverzögerung ist auf Verlangen des Verkäufers, wenn die Ware bei ihm am Lager steht, eine angemessene (80% der Kaufsumme) Zahlung zu leisten.
(6) Bei begründeten Zweifeln an der Einhaltung der vereinbarten Zahlungsverpflichtung ist vom Verkäufer geforderte Zahlung vor Fertigungsbeginn oder/bzw. vor Abholung zu leisten. Eine vereinbarte Lieferfrist/Abholungsfrist beginnt erst mit dem Geldeingang zu laufen.

§ IV Änderungsvorbehalt

(1) Handelsübliche Farb- und Maserungsabweichungen bei Holzoberflächen bleiben vorbehalten. Insbesondere bei der Phenolharzbeschichtung sind verschiedene Farbschläge möglich. Wir sind stets bemüht Abweichungen innerhalb eines Cases zu vermeiden, können dies aber nicht garantieren.
(2) Serienmäßig hergestellte Cases werden nach Muster hergestellt und verkauft.

§ V Lieferung und Abholung

(1) Im Falle einer vereinbarten Freihauslieferung haftet der Käufer dafür, daß der Transport bis in die Anlieferungsstelle mit den üblichen Mitteln eines Möbeltransportes möglich ist. Für die Haftung des Käufers gelten die Bestimmungen des Annahmeverzuges.
(2) Als Freihauslieferung gilt ein Transport, wenn er schriftlich im Angebot vermerkt ist.
(3) Eine Lieferung frei Haus erfolgt nur zu dem bei Auftragserteilung angegebenen Ort oder wenn es organisationsmäßig ohne weitere Kosten möglich ist, zu einem Ort gleicher oder größerer Entfernung. Bei größerer Entfernung gehen die Mehrkosten zu Lasten des Bestellers.
(4) Abholung - Abholpreis gelten für Abholung am Lager während der allgemeinen Geschäftszeiten. Ware wird nur nach Wunsch verpackt. Die anfallenden Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers.
(5) Bei berechtigter Reklamation ist abgeholte Ware ins Lager Prappach zu bringen.
(6) Beanstandung müssen innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware erfolgen.
(7) Mehrkosten die durch falsche oder unvollständige Angaben bei der Lieferadresse oder durch Annahmeverweigerung der Lieferung entstehen gehen zu Lasten des Käufers. Dies gilt auch wenn die Lieferung nicht zugestellt werden konnte weil unter der Lieferanschrift niemand erreichbar ist. Diese Kosten sind im Falle eines wirksamen Widerrufs nicht erstattungsfähig.

§ VI Lieferfrist und Rücktritt

(1) Falls die Lieferfirma die vereinbarte Lieferfrist/Frist zu Abholung nicht einhalten kann, hat der Besteller eine angemessene Nachfrist – beginnend vom Tage der schriftlichen Inverzugssetzung durch den Besteller – zu gewähren und kann Rechte aus diesem Vertrag erst nach Ablauf des Nachfrist geltend machen.
(2) Störungen im Geschäftsbetrieb, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie andere Fälle höherer Gewalt sowohl bei der Lieferfirma als auch bei deren Vorlieferanten verlängern die Lieferfrist/Frist zur Abholung entsprechend. Der Besteller kann hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Zum Rücktritt ist der Besteller nur berechtigt, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und diese dann innerhalb von 8 Wochen nach Eingang des Mahnschreibens des Bestellers bei der Lieferfirma nicht an den Besteller erfolgt. Unter anderem beginnt eine Lieferfrist zu laufen, ab dem Tag des Geldeingangs einer vereinbarten Zahlung.
(3) Der Lieferfirma wird ein Rücktrittsrecht zugestanden, sofern der Hersteller der Produktionsgüter der benötigten Waren nicht begonnen oder eingestellt hat, oder ein anderer Fall höherer Gewalt vorliegt, Schadensersatz ist dann ausgeschlossen.
(4) Ein Rücktrittsrecht wird der Lieferfirma ferner zugestanden, wenn der Besteller über seine Person oder über die seine Kreditwürdigkeit bedingten Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat oder seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren beantragt wurde.

§ VII Eigentumsvorbehalt

(1.1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers.
(1.2) Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum des Verkäufers auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt sind und hat den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.
(2.1) Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln.
(2.2) Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.

§ VIII Gefahrenübergang

Die Lieferungen erfolgen ab Werk (Erfüllungsort). Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer geht die Gefahr – auch bei Lieferung Frei Haus – auf den Besteller über. Der Besteller trägt auch die Gefahr für alle zurückgenommen Lieferungen während des Rücktransportes.

§ IX Abnahmeverzug

(1) Wenn der Käufer nach Ablauf einer im gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme verweigert oder vorher ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
(2.1) Soweit der Abnahmeverzug länger als ein Monat dauert, hat der Käufer pro Monat 2% des Bestellpreises ohne Abzüge als Lagerkosten zu zahlen.
(2.2) Bei Nachweis höherer Lagerkosten können diese verlangt werden.
(2.3) Der Verkäufer kann sich zur Lagerung auch einer Spedition bedienen.
(3.1) Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Abnahmeverzug kann der Verkäufer 25% des Bestellpreises ohne Abzüge fordern, sofern der Käufer nicht nachweist, daß ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist.
(3.2) Im übrigen bleibt dem Verkäufer, wie etwa auch bei Sonderanfertigungen, die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens vorbehalten. Sonderanfertigungen sind jene die nicht als Standart definiert werden können.

§ X Gewährleistung

(1) Als Gewährleistung kann der Käufer grundsätzlich zunächst nur Nachbesserung verlangen.
(2) Der Verkäufer kann statt nachzubessern eine Ersatzsache liefern.
(3) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstehen.
(4) Mängel müssen unverzüglich nach Feststellung schriftlich geltend gemacht werden.
(4.1) Gewährleistungsansprüche verjähren nach 24 Monaten ab Übergabe.
(4.2) Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel erlöschen, wenn sie der Käufer nicht binnen zwei Wochen seit Übergabe rügt.
(5) Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Mängelrügen zurückzuhalten, es sei denn, die zurückbehaltene Zahlung steht in einem angemessenen Verhältnis zu den geltend gemachten Mängel.
(6) Einzig und alleine der Käufer entscheidet ob das Case/Gehäuse für seine Zwecke geeignet ist.

§ XI Widerrufsrecht / Widerrufsfolgen


(1)Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

T.S.X. CASES
Inh. Christian Eller
Luisenberg 2
D-97437 Haßfurt
Fax. +49 (0) 9521 / 9579-21
mail.

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Bei nicht paketversandfähigen Gütern entnehmen Sie die Kosten der Rücksendung bitte, abhängig vom Gewicht, der nachfolgenden Tabelle:

Preistabelle Speditionsretoure

Sendungsgewicht Preis für Porto/Verpackung in EUR inkl.. MwSt.
bis 100 kg 55,34
bis 150 kg 82,71
bis 200 kg 93,30
bis 250 kg 117,04
bis 300 kg 124,71
bis 350 kg 142,68
bis 400 kg 154,58
bis 450 kg 166,48
bis 500 kg 178,26
bis 750 kg 245,02
ab 750 kg Versandkosten auf Anfrage!
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung

(2) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Hierunter fallen Maßabänderungen und Farbwünsche bei Flightcases.
(3) Bitte setzen Sie sich im Falle eines Widerrufs mit uns in Verbindung. Wir werden Ihnen kostenfrei einen Retourenschein zukommen lassen, mit dem Sie Ihr Paket frankieren können. Bitte verwenden Sie für ihre Rücksendungen unseren Retourenschein und senden Sie bitte nicht als unfreie Paketsendung.
(4) Widerruft ein gewerblicher Kunde seine Bestellung, so behält sich T.S.X. CASES einen Retourenabschlag in Höhe von 20% vom Nettowarenwert vor. Außerdem hat der Kunde die Kosten des Hin- und Rückversandes in voller Höhe zu tragen.

§ XII Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alles gegenseitigen Ansprüche ist der Sitz der Lieferfirma. Als Gerichtsstand gilt - soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht - der Sitz der Lieferfirma für vereinbart, wenn
a) der Verkäufer Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens geltend macht.
b) der Käufer im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
c) der Käufer nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz der gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Bei Vollkaufleuten ist Gerichtsstand der Sitz der Lieferfirma.

§ XIII Kauf "Auf Abruf"

Bei Kauf auf Abruf ohne nähere Zeitbegrenzung hat der Käufer die gesamte Ware innerhalb von sechs Monaten abzunehmen. Der Abruf zur Lieferung/Abholung muß mindestens eine Frist von acht Wochen enthalten. Liegt ein Kauf zur Zeit der Lieferung länger als sechs Monate zurück, so kommen die am Tag der Lieferung/Abholung gültigen Preise zur Berechnung.

§ XIV Schuldner

Sämtliche Mitunterzeichner einer Bestellung, bzw. eines Auftrages haften gesamtschuldnerisch, bzw. wenn sie als Bürgen unterzeichnen, selbstschuldnerisch.

§ XV Zahlungsverzug

Zahlungsverzug (Nichtleistung der Zahlung trotz Fälligkeit und Mahnung) berechtigt die Lieferfirma u. a. vom Vertrag zurückzutreten, zur Berechnung von Verzugszinsen wenigstens in Höhe von 2 %, über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, Mahnauslagen und Bearbeitungsgebühr, wobei für das Erinnerungsschreiben ein Betrag von 1,50 €, für das 1. Mahnschreiben ein Betrag von 5,- € und für das 2. Mahnschreiben ein Betrag von 10,- € als vereinbart gilt. Für Rücklastschriften wegen nicht ausreichender Deckung oder falscher Konto-/Bankdaten werden 5,- € berechnet.

Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, wobei dem Käufer der Nachweis eines geringeren Verzugsschadens vorbehalten bleibt. Kommt der Käufer mit 2 Raten in Zahlungsrückstand, so wird der gesamte Teilzahlungskaufpreis fällig. Kommt der Schuldner seinen Verpflichtungen nicht nach, behält sich T.S.X. CASES das Recht vor von einem Inkassoverfahren Gebrauch zu machen.

§ XVI Vertragsänderungen

Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Form und werden nur dann Bestandteils des Vertrages.

§ XVII Sonstiges

T.S.X. CASES behält sich vor, Namen von Kunden auf der Referenzseite zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein geben Sie uns bitte Bescheid, dann werden wir Ihren Namen nicht veröffentlichen oder bereits veröfftentlichte Namen aus der Liste löschen.

§ XVIII Sonstiges

T.S.X. CASES behält sich vor, auf ihren Produkten eigennützige Werbung zu platzieren.

§ XIX Rechtsgültigkeit

Sollte eine dieser Klauseln rechtsungültig ein, so werden dadurch die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt.

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+49 (0) 9521/95000-07, Sie können Ihre Frage aber auch per E-Mail stellen:

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